RHE-BUND: Die Gestaltungs- und Steuerungsrolle des Bundes für die regionale Handlungsebene (Regional Governance) in Österreich – Erfahrungen, Bedarfspotentiale und mögliche Angebote am Beispiel des Tourismus

• Beratung der für Tourismus und Regionalpolitik zuständigen Organisationseinheiten des BMLRT bei der weiteren Positionierung ihrer Leistungsangebote im Handlungsfeld Regional Governance (regionale Handlungsebene)
• Auswertung der bisherigen einschlägigen Vorarbeiten unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen (faktischen) und künftigen (potentiellen) Gestaltungs- und Steuerungsrolle der Bundesebene im Bereich Regional Governance – im Allgemeinen (regionale Handlungsebene) und im Speziellen (Beispielsektor Tourismus)
• Bedarfsanalyse in Form von User Stories sowohl aus der Perspektive der Forschung als auch der Praxis (Leitfrage: Welche besonderen Unterstützungsangebote erwarten die Zielgruppen (User) der regionalen Handlungsebene von der Bundesebene und welcher praktische Nutzen für die Gestaltung und Steuerung von Regionen ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen machbar?)
• Entwicklung von praktisch anwendbaren Service-Angeboten der Bundesebene für die regionale Handlungsebene
• Begleitung der pilothaften Umsetzung dieser Service-Angebote durch die für Tourismus und Regionalpolitik zuständigen Organisationseinheiten des BMLRT, inkl. Auswertung der Erfahrungen mit diesen Angeboten und ggfs. Anpassung der entwickelten Service-Angebote
• Begleitung der BMLRT-internen Resonanzgruppe für die Sicherstellung des Transfers der laufenden Projektergebnisse in die Praxis
• Prüfung der Übertragbarkeit der Projektergebnisse im Beispielsektor Tourismus auf andere Sektoren bzw. Themenfelder
  

Die regionale Handlungsebene (RHE) gewinnt seit vielen Jahren stetig an Bedeutung. Gesellschaftliche Herausforderungen wie etwa nachhaltige Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Integration, Chancengleichheit, die aktuelle Pandemie u.v.m. sind durch ihre komplexen Zusammenhänge und Wirkungsbeziehungen von einzelnen Gebietskörperschaften alleine nicht mehr steuerbar. Herkömmliche Verwaltungsgrenzen decken sich immer weniger mit den sich rasch ändernden funktionalen Ansprüchen an räumliche Ausdehnungen. Politisch administrierte Regionen (Bundesländer, Gemeinden etc.) bilden zwar meist noch immer den formalen Handlungs- und Kompetenzrahmen, gesellschaftliches „Handeln im Raum“ findet jedoch zunehmend grenzüberschreitend in komplexen Verflechtungsregionen statt. Die „Regionen“ in Österreich – wie auch immer definiert, verstanden oder erlebt – sind zu einem „Raum“ im Mehr-Ebenen-System Österreich geworden, dessen Gestaltung laufend neue Formen der Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft generiert – sowohl auf horizontaler als auch vertikaler Ebene, sowohl akteurs- als auch themenbezogen.

Die RHE in Österreich hat eine beeindruckende Vielfalt an verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren hervorgebracht. Viele der dabei entstandenen Kooperations- und Koordinationsformen zeichnen sich durch hohe Funktionalität und Lösungsorientierung aus. Regionen haben im Unterschied zu Bund, Ländern und Gemeinden keine in der Verfassung verankerte Rechtspersönlichkeit und damit verbundene Kompetenzrechte – d.h. einerseits sind sie von der „Aufmerksamkeit“ bzw. „Eigenverantwortung“ und Selbstorganisation von v.a. Gemeinden und Ländern abhängig, und andererseits stehen sie häufig in Konkurrenz zum Zuständigkeitsdenken von Ländern und Gemeinden dar bzw. beides gleichzeitig: Bedrohung und Gelegenheit. Die RHE ist dabei vor allem in der Hand der Länder und Gemeinden und „die Ebene dazwischen“, die auch nicht immer klar definiert ist. Beinahe alle Steuerungsmodelle der regionalen Handlungsebene haben Länder und/oder Gemeinden in einer zentralen Steuerungsfunktion (Eigentümer bzw. sonstige strategisch (mit-)steuernde Stakeholder). Die verschiedenen Steuerungsformen auf der RHE sind zum überwiegenden Großteil (1) Gemeindekooperationen, (2) Länderkooperationen und (3) Gemeinde-Länder-Kooperationen.

In diesem Zusammenspiel verschiedener Ebenen, Akteure und Themen kann die Bundesebene ebenfalls eine besondere Rolle spielen. So konnte die Bundesebene in den vergangenen Jahren vor allem durch folgende Aktivitäten wesentliche Impulse für die Gestaltung und Steuerung der regionalen Handlungsebene setzen:

• RMÖ-Förderung RMÖ bis 2014/2015 (noch BKA)
• Leadpartner in ÖREK-Partnerschaft „Die regionale Handlungsebene stärken – fachliche Empfehlungen und Materialienband“ (ÖROK-Publikation Nr. 194, 2015)
• Vielfältige LEADER- und Netzwerk-Land Aktivitäten
• Verankerung des Themas Regionale Handlungsebene und Regional Governance im Masterplan für den Ländlichen Raum (2017)
• Leadpartner in der ÖREK-Partnerschaft „Die regionale Handlungsebene stärken: Status, Impulse & Perspektiven“ (ÖROK-Publikation Nr. 208, 2020)
• BMLRT-Projekt „Sondierungsphase für eine Ö-Plattform“ (2020/2021)
• Der Plattform-Gedanke bzw. die Idee von Modell-/Impulsförderungen auf Ö-Ebene wurde in thematische ÖREK-Partnerschaften hineingetragen, v.a. in der ÖREK-Partnerschaft „Vielfalt und Integration im Raum“ (ÖROK-Publikation Nr. 190, 2014) sowie auch in den ÖROK-Arbeiten zu Stadtregionen und den Stadt- und Ortskernen
• Mitwirkung am Österreichischen Raumentwicklungskonzept (ÖREK 2030)

Das Projekt nimmt die besondere Rolle des Bundes für die Mit-Gestaltung und Mit-Steuerung der RHE in den Blick. Ausgehend von den bisherigen Ergebnissen, insb. den Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus den o.a. Vorarbeiten, einer Sondierungsphase in 2021 und dem neuen ÖREK 2030, sowie den bisherigen positiven Erfahrungen mit Methoden und Projekten der vertikalen und horizontalen Kooperation soll das hier vorgeschlagene Forschungs- und Entwicklungsprojekt die Grundlage für die weitere Positionierung des BMLRT im Bereich der regionalen Handlungsebene erarbeiten. Es geht darum, die spezifische Gestaltungs- und Steuerungsrolle der Bundesebene in der Regional Governance – sowohl in vertikaler als auch horizontaler Hinsicht - in Österreich zu präzisieren und weiter zu entwickeln.