Projekt-156: Environmentally Counterproductive Support Measures in dem Bereich Verkehr

Im Verkehrsbereich sind in Österreich eine Reihe von verkehrsfördernden Maßnahmen implementiert, die sich historisch begründen lassen, aber derzeit nicht mehr adäquat sind. Dies lässt sich beispielsweise auf Basis einer in Druck befindlichen Analyse der European Conference of Ministers of Transport insbesondere für den Straßenverkehr zeigen. Umso mehr sind damit jene verkehrsfördernden Maßnahmen zu reformieren, die zudem umweltbelastend wirken. Die vorliegende Studie weist die folgenden umweltkontraproduktiv wirkenden Fördermaßnahmen im Detail aus und analysiert deren jeweilige Wirkungen: Ordnungsrechtliche Unterstützungsmaßnahmen Stellplatzverpflichtung (länderspezifische Bauordnungen bzw. Garagenordnungen) Wohnbauförderung (länderspezifisch; Förderung von Garagenerrichtungskosten) Raumordnung Fiskalische Unterstützungsmaßnahmen Pendlerpauschale Amtliches Kilometergeld Finanzierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur Derzeitige Verrechnung medizinischer Behandlungskosten nach Unfällen Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen Die Höhe des Unterstützungselements hat für die Finanzierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur (unter Berücksichtigung straßenverkehrsbezogener Einnahmen und externer Kosten) mit netto 9,5 Mrd € pro Jahr das größte Ausmaß, bleibt für die Pendlerpauschale mit etwa 35 Mio € pro Jahr vergleichsweise vernachlässigbar, und beträgt für die anderen Unterstützungsmaßnahmen jeweils zumindest 100 bis 200 Mio. € pro Jahr. Die wichtigste politisch umzusetzende Reformmaßnahme besteht daher darin künftig, die von den einzelnen Verkehrsteilnehmern verursachten Kosten, diesen auch anzulasten, und zwar fahrleistungs- und emissionsabhängig. Die in der Schweiz bereits implementierte leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe kann hierbei für den Güterverkehr als Vorbild dienen, jedoch ist auch der Personenverkehr einzubeziehen. Weitere gebotene Reformen sind insbesondere: Die Verwendung der Ausgleichsabgabe (Stellplatzverpflichtung) und in allen Bundesländern auch für den öffentlichen Verkehr vorzusehen, die Entfernung zu Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs als Kriterium in der Wohnbauförderung zu berücksichtigen, Aspekte der nachhaltigen Raumplanung in den Ländern wesentlich stärker zu berücksichtigen (z.B. polyzentrale Verteilung und funktionale Durchmischung), eine Senkung des Kilometergeldes auf seinen variablen Bestandteil (allenfalls in einer Entkopplung der Steuergesetzgebung vom amtlichen Kilometergeld) umzusetzen, die Abdeckung sämtlicher Unfallkosten durch die Haftpflichtversicherung gesetzlich vorzusehen, die Grundsteuerbefreiung insbesondere im Hinblick auf die explizite Anrechenbarkeit auf Mauten im internationalen Verkehr zu beheben.